Viele Kommunen klagen darüber, dass die Corona-Krise tiefe Löcher in die Haushalte reißt. Besonders bei der Gewerbesteuer drohen den Städten und Gemeinden erhebliche Ausfälle. Aus diesem Grund hat der Landtag ein Gesetz zur Gewerbesteuerkompensation für die Kommunen beschlossen, das für...
Landrat Dr. Wolfgang Buschmann und Bürgermeister Stephan Dose begrüßten heute im Kreishaus den parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, und Prof. Dr.-Ing. Hans-Heinrich Witte von der Generaldirektion Wasserstraßen...
30 Jahre Deutsche Einheit und 75 Jahre CDU-Kreisverband: Beide Jubiläen waren Anlass für den CDU-Kreisverband, sich erneut am „Einheitsbuddeln“ zu beteiligen. Im Rahmen einer „generationsübergreifenden“ Aktion von CDU, Junger Union (wegen Krankheit leider keine Teilnahme) und...
Die Bekanntgabe möglicher Standorte für ein Atommüll-Endlager hat erwartungsgemäß in den betroffenen und jetzt nach der 1. Phase benannten möglichen Standorten für erhebliche Verunsicherung und Besorgnis bei den Bürgerinnen und Bürgern gesorgt. Zwar ist dies erst der Beginn eines...
Heute wurde ein Traum der Just-Hansen-Stiftung in Flensburg wahr - und Petra Nicolaisen, und Stadtpräsident Hannes Fuhrig durften dabei sein. Unter Corona-Einschränkungen und leider nur mit wenigen Kindern wurde der Inklusionsspielplatz "Spielplatz für Kleine Helden" am Jordberg...
In der Böklunder Auenwald-Grundschule zeichnete Bildungsministerin Karin Prien die ersten sieben Modellgrundschulen für die Nachbarsprache Dänisch aus. Sie hob dabei die Bedeutung der Sprachenvielfalt in Schleswig-Holstein hervor und dankte den beteiligten Schulen für ihr...
Auf einem parlamentarischen Treffen in Goltoft an der Schlei haben sich CDU-Politiker von Bund, Land und Kreis auch mit der Situation an der deutsch-dänischen Grenze befasst. Die CDU-Abgeordneten Petra Nicolaisen (Bund), Johannes Callsen und Andreas Hein (Land) sowie der Vorsitzende der...
Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (25. November 2020) zur repräsentativen Insa-Umfrage zur Zufriedenheit mit der bisherigen Arbeit der schleswig-holsteinischen Jamaika-Koalition:
„Zwei Drittel aller Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-...
Zum Bericht zur Unterrichtssituation für das Schuljahr 2019/2020 der Landesregierung erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion Tobias von der Heide:
Zum heute von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf für den vierten Nachtragshaushalt 2020 sagte der finanzpolitische Sprecher der CDULandtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:
„Dieser historische Schulterschluss aller Fraktionen und der Abgeordneten des SSW gibt den...
Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zu den Äußerungen von Robert Habeck, den Weiterbau der A 20 stoppen zu wollen:
"Das war eine gelungene, wenn auch ganz andere Landesversammlung, bei der das politische Thema und die Durchführung ideal zusammenpassten", freute sich der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein Ole-Christopher Plambeck MdL nach der...
Zu der heutigen (08. September 2020) Presseberichterstattung über die Aufstellung einer zweiten Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei in Schleswig-Holstein erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:
„Wir brauchen dringend eine zweite Einsatzhundertschaft...
Der Landesvorsitzende der CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft), Werner Kalinka MdL ist mit 97% im Amt bestätigt worden. Er steht seit 2002 an der Spitze des sozialen Flügels der CDU. Als Stellvertreter wurden Dr. Andreas Ellendt, Werner Weiss und Holger Diehr wie auch...
