Viele Kommunen klagen darüber, dass die Corona-Krise tiefe Löcher in die Haushalte reißt. Besonders bei der Gewerbesteuer drohen den Städten und Gemeinden erhebliche Ausfälle. Aus diesem Grund hat der Landtag ein Gesetz zur Gewerbesteuerkompensation für die Kommunen beschlossen, das für...
Landrat Dr. Wolfgang Buschmann und Bürgermeister Stephan Dose begrüßten heute im Kreishaus den parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, und Prof. Dr.-Ing. Hans-Heinrich Witte von der Generaldirektion Wasserstraßen...
30 Jahre Deutsche Einheit und 75 Jahre CDU-Kreisverband: Beide Jubiläen waren Anlass für den CDU-Kreisverband, sich erneut am „Einheitsbuddeln“ zu beteiligen. Im Rahmen einer „generationsübergreifenden“ Aktion von CDU, Junger Union (wegen Krankheit leider keine Teilnahme) und...
Die Bekanntgabe möglicher Standorte für ein Atommüll-Endlager hat erwartungsgemäß in den betroffenen und jetzt nach der 1. Phase benannten möglichen Standorten für erhebliche Verunsicherung und Besorgnis bei den Bürgerinnen und Bürgern gesorgt. Zwar ist dies erst der Beginn eines...
Zur heute veröffentlichten Soforthilfe für Sportvereine äußerte sich die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, MdL, wie folgt:
Im heutigen Bildungsausschuss hat die Jamaika-Koalition mit den „Zielvereinbarungen zum Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ beschlossen, an der Fachhochschule Kiel einen neuen Studiengang für Architektur einzurichten. Dazu erklärt Anette Röttger, hochschulpolitische Sprecherin...
Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zum Projekt „Ultramobile Polizeiarbeit“: „Smartphones für die Polizistinnen und Polizisten – was auf den ersten Blick selbstverständlich erscheint, erfordert jedoch im Hintergrund eine immense...
Anlässlich der vergangenen Woche gemeinsam mit der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder vereinbarten neuen Regelungen zur Eindämmung des Corona-Virus hat unser Landesvorsitzender und Ministerpräsident Daniel Günther am vergangenen Freitag eine...
Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (25. November 2020) zur repräsentativen Insa-Umfrage zur Zufriedenheit mit der bisherigen Arbeit der schleswig-holsteinischen Jamaika-Koalition:
„Zwei Drittel aller Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-...
Zum Bericht zur Unterrichtssituation für das Schuljahr 2019/2020 der Landesregierung erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion Tobias von der Heide:
Zum heute von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf für den vierten Nachtragshaushalt 2020 sagte der finanzpolitische Sprecher der CDULandtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:
„Dieser historische Schulterschluss aller Fraktionen und der Abgeordneten des SSW gibt den...
Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zu den Äußerungen von Robert Habeck, den Weiterbau der A 20 stoppen zu wollen:
